Antifa statt Verfassungsschutz!
Von „Autonome Antifa Marburg“ am 20.10.24 auf indymedia gepostet.
Der Hessische Verfassungsschutz (VS) beobachtet die Aktivitas (die sich im Studium befindlichen Mitglieder) der Marburger Burschenschaft Germania und der Marburger Burschenschaft Rheinfranken als Teil der extremen Rechten. – Warum es sich dabei weder um eine Errungenschaft, noch um neuartige Informationen handelt sowie ein Plädoyer für antifaschistische Recherche.
Der Hessische Verfassungsschutz (VS) beobachtet die Aktivitas (die sich im Studium befindlichen Mitglieder1) der Marburger Burschenschaft Germania und der Marburger Burschenschaft Rheinfranken als Teil der extremen Rechten. Das seit Jahrzehnten Offensichtliche, welche Ideologie in beiden Organisationen vorherrscht, ist wohl nun auch in Wiesbaden angekommen.
Aber was bedeutet das für die Nazi-Burschenschaften? Auch wenn die Altherrenschaft nicht vom VS beobachtet wird, wird ihre Finanzierung der Aktivtias klar benannt:
„Die Altherrenschaften der beiden o. g. Burschenschaften sind als eingetragene Vereine organisiert. Ferner unterhält die Burschenschaft Germania mit der ‚Gesellschaft Germanenhaus Marburg e. V.‘ und dem ‚Förderverein Haus Dr. Kurt Fischer e. V.‘ Vereine, die der finanziellen Unterstützung der Aktivitas dienen, bzw. den Unterhalt des Verbindungshauses sichern…“.
Hier bezieht sich der VS, ohne dies kenntlich zu machen, zentral auf die antifaschistischen Recherchen von lebensbund.org, teilweise gibt er sich nicht einmal die Mühe, eigene Formulierungen zu nutzen. Insgesamt greift er vielfach auf Antifarecherchen in seinen Antworten zurück. Ein kleiner Teil der Antworten auf die entsprechende Anfrage im Hessischen Landtag bezieht sich auch auf Informationen, die von den erwähnten Burschenschaften selbst im Internet veröffentlicht wurden. Wenn man dem VS keine Faulheit attestieren möchte, dann muss man zu dem Schluss gelangen, dass die von ihm gefahrene Salamitaktik ein bewusstes Zurückhalten von Informationen ist und kein Beitrag zur antifaschistischen Aufklärung leistet.
Bereits Anfang 2019 wurde ein Gutachten des VS zur AfD geleakt, in welchem sich die Quellen ähnlich zusammen setzten. Mit einem Unterschied: während für uns dafür keine Beweise vorlagen, behauptete der VS, der AfD Bundestagsabgeordnete Jan Nolte sei Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania. Die Verknüpfung zur Marburger Burschenschaft Germania hatte Jan Nolte die letzten fünf Jahre nicht gestört. Mit dem Bekanntwerden der VS-Beobachtung der Naziburschenschaften schien es Jan Nolte jedoch ein großes Anliegen, richtig zu stellen, dass er nicht Mitglied der Marburger Germania sei.
Wer gegen die Strukturen der Naziburschenschaften vorgehen will, kann sich auf den bürgerlichen Staat nicht verlassen. Mit seinen Institutionen lässt er Jahrzehnte lang genau diese Kaderschmieden der extremen Rechten zu. Dass dies kein Zufall ist, sondern die logische Konsequenz seiner Existenz, sieht man auch beim Blick in die Geschichte des Verfassungsschutzes. Altnazis waren im Kampf gegen Kommunist_innen und andere Linke in den Nachkriegsjahren die Basis dieser Behörde. Weitere Institutionen wie die Polizei machen den Schulterschluss zwischen bürgerlichen Staat und rechten Akteuren nur all zu gut deutlich. Ein aktuelles Beispiel dafür sind die Bullen, die nach einem Angriff von Naziburschen im Juni 2020 am Tatort waren, sich jedoch beim Prozess nicht daran erinnern konnten, wie sie die Personalien eines festgesetzten Täters aufgenommen haben. Wir stellen fest, der VS nimmt das Beobachten gern mal zu wörtlich, er schaut zu wie Rechte gewalttätig sind, ihre menschenfeindliche Ideologie verbreiten und lassen sie gewähren. Und nicht nur das, wenn es in ihrem eigenen Interesse liegt, fördern sie rechte Strukturen und finanzieren diese mindestens durch Gehälter von V-Männern.
Antifaschistische Interventionen mit verschiedensten Mitteln haben in den vergangenen Jahrzehnten dazu geführt, dass die tief in der Marburger Stadtgeschichte verwurzelten Naziburschenschaften in ihren Handlungsspielräumen immer stärker eingeschränkt werden. Egal ob VS-Beobachtung oder nicht, dort gilt es anzuknüpfen!
Organisiert die Antifaschistische Aktion!
Verfassungsschutz auflösen!
Naziburschenschaften zerschlagen!
1Tatsächlich sind studierende Mitglieder und Aktivitas bei Burschenschaften nicht deckungsgleich. Zum Einen gibt es zu Beginn eine Probezeit (in der man „Fux“ ist), andererseits muss man sich nach Ende des Studiums noch formell „philistrieren“, um nicht mehr Aktiver, sondern Alter Herr zu sein.