STADT, LAND, VOLK \u2013 Netzwerke v\u00f6lkischer und („neu“-)rechter Bewegungen bek\u00e4mpfen!<\/p>\n\n\n\n
24.03.2017<\/em><\/p>\n\n\n\n Eine differenzierte Nazikeule<\/strong><\/p>\n\n\n\n In ganz Europa sind rechte, v\u00f6lkische Akteure im Aufwind. Dies gilt mit Pegida, AfD und Identit\u00e4rer Bewegung u.a. insbesondere auch f\u00fcr Deutschland. „Alte Rechte“, also solche die ideologisch wie propagandistisch in unverhohlener Tradition der faschistischen Bewegungen des fr\u00fchen 20. Jahrhunderts stehen, bewahren dabei zwar ihre regionale, bisweilen lebensgef\u00e4hrliche Relevanz, sind jedoch zumeist nicht offen, sondern \u00fcber Querverbindungen oder als pseudo-deradikalisierte „Neu-Rechte“ Teil dieses Projekts. Die AfD fungiert dabei als legaler institutionalisierter Rahmen, der von rechts-liberalen Ex-CDU\/FDP’lern, \u00fcber rechte Intellektuelle wie die „Konserativen Revolution\u00e4re“ bis hin zu neonazistischen (Ex-)Kadern alle zusammenbringt, soweit sie bereit sind, sich mit Lippenbekenntnissen von NS und Co. zu distanzieren.<\/p>\n\n\n\n Innerhalb der AfD geht die Initiative hierbei vor allem vom v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel um Bj\u00f6rn H\u00f6cke aus, repr\u00e4sentiert bspw. \u00fcber die „Patriotische Plattform“ und mit dem Jugendverband, der Jungen Alternative (JA), im R\u00fccken. Austritte seitens gem\u00e4\u00dfigterer Rechter, sowie die Unf\u00e4higkeit der Verbliebenen, ihn zu z\u00fcgeln, oder auch nur mittels Ordnungsma\u00dfnahmen zu sanktionieren, sind Ausdruck des Erfolges im innerparteilichen Machtkampf. Honoriert mit stetig steigenden Wahl- und Umfragewerten geht die AfD so bisher aus jeder Auseinandersetzung st\u00e4rker und v\u00f6lkischer hervor. Dies ist die Parlamentarische Wirkm\u00e4chtigkeit der subversiven deutschen Erweckungsbewegung, an der sie, wie wir im folgenden aufzeigen wollen, gemeinsam mit einem ganzem Netzwerk „neu rechter“ Akteure arbeiten.<\/p>\n\n\n\n Neu ist immer besser!?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dem Begriff „Neue Rechte“ versuchte die extreme Rechte schon vor \u00fcber 30 Jahren zu suggerieren, dass sie mit dem Nationalsozialimus nichts mehr gemein h\u00e4tte. Statt einer politischen Kritik des Nationalsozialismus wurde Bet\u00e4tigung in dessen Geiste im „gel\u00e4uterten“ Deutschland mit einem Tabu belegt, was gemeinhin als „Nazikeule“ bezeichnet wird. Genau dieser Mechanismus soll mit neurechten Strategien ausgenutzt und aufgebrochen werden. Via Kommunikations- und Machtstrategien wird ein ideologischer Bruch vorget\u00e4uscht, wenngleich eigentlich nur Reizw\u00f6rter vermieden und Schl\u00fcsselelemente v\u00f6lkischer Propaganda codiert wiedergegeben werden. Aus dem propagierten Widerstand gegen den „Volkstod“ neonazistischer Kameradschaften wird der gegen den „Gro\u00dfen Austausch“ einer Identit\u00e4ren Bewegung oder die „Umvolkung“ bei Kudla (CDU) und Gauland (AfD).<\/p>\n\n\n\n AfD und JA als parlamentarischer Arm des neuen v\u00f6lkischen Projekts<\/strong><\/p>\n\n\n\n So dehnen Alternative f\u00fcr Deutschland und Junge Alternative die Grenzen des Sagbaren gezielt immer weiter aus. Da wird dann ein Schie\u00dfbefehl gefordert oder \u00fcber „afrikanische Ausbreitungstypen“ schwadroniert. Der Deutsche Mob („Das Volk“) ist hier stets gleichzeitig Adressat und Legitimationsbasis, die AfD Vollstrecker des Volkswillen. Im Gegensatz zu den „Altparteien“ bem\u00fchen sie sich um „Volksn\u00e4he“ indem sie den „Volkszorn“ kanalisieren und gegen Feinde im \u00e4u\u00dferen (z.B. Gefl\u00fcchtete) oder inneren („Volksverr\u00e4ter“) lenken. Die allgegenw\u00e4rtige, verschw\u00f6rungstheoretisch aufgeladene „Volk\/System“-Dichotomie, geht dabei mit einem Volksbegriff einher, den manche AfD-Funktion\u00e4re scheinbar direkt aus NS-Zeiten \u00fcbernommen haben (s.u.: Fabian Flecken). Dass es mit der (zumeist) legalen Agitation nicht getan sei, lassen regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Andeutungen und Ausf\u00fchrungen \u00fcber einen Umsturz im Sinne der „Konserativen\/Nationalen Revolution“ vermuten. Vor allem findet man solche bei jenen Kreisen, die neben oder sogar in der Partei mit Aktivisten der „Identit\u00e4ren Bewegung“, oder dem IfS um G\u00f6tz Kubitschek, verkehren. Diese bezieht sich ganz offen auf jene v\u00f6lkische Str\u00f6mung in der Weimarer Republik, die nicht unerheblichen Anteil am Aufstieg des Nationalsozialismus hatte. Arthur Moeller van den Bruck, Ernst J\u00fcnger, aber auch franz\u00f6sische und italienische Faschisten sind hier ideelle Ahnherren.<\/p>\n\n\n\n Drohungen wie: „Wenn wir kommen, wird aufger\u00e4umt!“, die der JA-Vorsitzende Markus Frohnmaier auf einer AfD-Demo in Erfurt ausrief, werden tausendfach schon jetzt in die Tat umgesetzt, wie sich in \u00dcbergriffen, Anschl\u00e4gen und Pogromen offenbart.<\/p>\n\n\n\n Die JA-Hessen als „v\u00f6lkische Plattform“?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die JA-Verb\u00e4nde stehen fast \u00fcberall treu an der Seite des v\u00f6lkischen H\u00f6cke-Fl\u00fcgels. Dabei bildet Hessen keine Ausnahme. Ein Besuch der JA Hessen-Website zeigt dies deutlich. Noch bevor der eigentliche Internetauftritt abrufbar ist, wird ein Timer eingeblendet. Bei dessen Ablauf, so die \u00dcberschrift, seien „wir Deutschen zur Minderheit im eigenen Land“ geworden. Damit bedienen sie vor allem die „neu rechte“-Abwandlung der neonazistischen Volkstod-Theorie (s.o „neue“ Rechte?). Dazu passt das Personal. Schon die Vorsitzenden, Jan Nolte und Fabian Flecken,<\/strong> sind ein Statement. Beide haben bei den \u00f6ffentlichen Kontroversen um menschenfeindliche Aussagen, sei es von Storch, Petry oder j\u00fcngst H\u00f6cke, diesen den R\u00fccken gest\u00e4rkt. Nolte relativert dabei zumeist, bzw. wittert L\u00fcgen und Verschw\u00f6rungen. Dabei gibt er nach au\u00dfen den Biedermann, w\u00e4hrend er auf seinem privaten Facebook-Profil Fan diverser Bekleidungsmarken aus dem neonazistischen Kampfsport- und Hooliganmilieu ist. Flecken hingegen schreibt sogar eigene Artikel f\u00fcr die „Patriotische Plattform“,<\/strong> in deren Bundesvorstand er Beisitzer ist. J\u00fcngst forderte er dort mehr Engagement f\u00fcr die „Volksdeutschen“ in der „Alten Heimat“ und hielt so in NS-Sprech fest, dass „deutsch sein“ f\u00fcr ihn immer noch eine Sache des Blutes sei.<\/p>\n\n\n\n Aber auch als JA-Hessen ist die inhaltliche Ausrichtung eindeutig. So ist der Debattenbeitrag „Kampf um die W\u00f6rter“<\/strong>, der auf ihrer Facebookseite erschien, in dankenswerter Klarheit verfasst. Im Anschluss an die Forderung von AfD-Bundessprecherin Frauke Petry den Begriff „v\u00f6lkisch“ „aus dem Giftschrank der Geschichte“ zu holen, \u00e4u\u00dfern sie sich zustimmend. Dar\u00fcberhinaus wird „neu-rechte“ Diskursstrategie an sich er\u00f6rtert und einige thesenhafte Handlungsanweisungen angeboten. An erster Stelle wird dabei diskutiert, den Begriff des „Nationalsozialimus“ ebenso zu rehabilitieren, „aus pragmatischen Gr\u00fcnden“ jedoch davon Abstand genommen zu haben. Pikanter noch als der Text selbst ist jedoch der Autor:<\/p>\n\n\n\n Maximilian Kolb<\/strong>, Beisitzer im JA-Landesvorstand und aktives Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania. Diese stand bereits mehrfach im Fokus der \u00d6ffentlichkeit, da die Mitglieder sich mehrheitlich aus dem neonazisitischen Spektrum rekrutieren, ebenso wie diverse Referenten, die im Rahmen politischer Vortr\u00e4ge Gast auf dem Germanenhaus waren. Das h\u00f6chste Amt im Bund \u00fcbernahm Kolb j\u00fcngst von Philip Stein, einem Neonazi, welcher in der Vergangenheit bspw. Infomaterial f\u00fcr den Neonaziaufmarsch verteilte, auf dem auch Bj\u00f6rn H\u00f6cke zugegen war, sich j\u00fcngst aber immer wieder als „neuer Rechter“ zu pr\u00e4sentieren versucht. So vor allem in seiner Zusammenarbeit mit G\u00f6tz Kubitschek im Rahmen der „Ein Prozent-Initative“. Das Kolb Anf\u00fchrer einer Naziburschenschaft ist, scheint weder in der JA noch in der AfD zu st\u00f6ren. Auch nach dem \u00f6ffentlichen Hinweis auf seine Aktivit\u00e4ten wird an ihm festgehalten. Dies und die Tatsache, dass gerade ein Neonazi wie Kolb in der hessischen JA den Raum bekommt, die ideologische Ausrichtung mitzubestimmen, best\u00e4tigt, was mit Fabian Fleckens sprachlichen und ideologischen, sowie Jan Noltes modischen NS-Anleihen bereits deutlich wurde: Verbindungen zur<\/em>, Gedankengut aus<\/em> und Aktivit\u00e4t im<\/em> neonazistischen Mileu sind in der Hessischen JA bis in die h\u00f6chsten Positionen weder un\u00fcblich noch problematisch. Die oben beschriebenen Entwicklungen sind dabei nicht isoliert zu betrachten, sondern regionale Auspr\u00e4gung eines bundesweiten v\u00f6lkischen Netzwerks, welches sich besonders um H\u00f6cke und G\u00f6tz Kubitschek formiert hat.<\/p>\n\n\n\n Rechtsradikale Strukturen sind sowohl in der Hessischen Provinz als auch in den St\u00e4dten nichts Neues. Neu ist, dass diese Positionen gesellschaftlich etablierter sind als noch vor einigen Jahren und ihre Stimme in der AfD gut aufgehoben wissen. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land: das Volk tobt. In der AfD hat der rassistische Mob einen neuen Organisierungsgrad erreicht, der sich aber nicht nur auf parlamentarischem Wege Ausdruck verleiht; flankiert von Nazis, Burschen, Identit\u00e4rer Bewegung und vielen anderen extremen Rechten wird am faschistischen Umsturz gefeilt. Denn egal ob „alt“ oder „neu“, ja selbst egal ob Verbindungen zum Neonazismus bestehen, weite Teile der JA und AfD, Identit\u00e4re und DB-Burschen sind schlichtweg Faschisten, im besten Sinne der italienischen Anf\u00e4nge.<\/p>\n\n\n\n Es gilt f\u00fcr antifaschistische Zusammenh\u00e4nge das Versteckspiel der „Neuen Rechten“ aufzudecken und diese in der Stadt und auf dem Land zu bek\u00e4mpfen!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" STADT, LAND, VOLK \u2013 Netzwerke v\u00f6lkischer und („neu“-)rechter Bewegungen bek\u00e4mpfen!<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[41],"tags":[10,28,34,24,40,33,29,35,31,27,30,19,15,38,32,37,36,26,39],"class_list":["post-129","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel-2017","tag-afd","tag-alexander-gauland","tag-beatrix-von-storch","tag-bjoern-hoecke","tag-einprozent","tag-fabian-flecken","tag-fluegel","tag-frauke-petry","tag-goetz-kubitschek","tag-identitaere","tag-institut-fuer-staatspolitik","tag-jan-nolte","tag-junge-alternative","tag-marburger-burschenschaft-germania","tag-markus-frohnmaier","tag-maximilian-kolb","tag-patriotische-plattform","tag-pegida","tag-philip-stein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stadtlandvolk.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stadtlandvolk.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stadtlandvolk.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtlandvolk.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtlandvolk.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=129"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/stadtlandvolk.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130,"href":"https:\/\/stadtlandvolk.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129\/revisions\/130"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtlandvolk.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stadtlandvolk.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtlandvolk.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtlandvolk.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Mit diesem Programm zeichnet sich die AfD zum Einen f\u00fcr Diskursverschiebungen und damit einhergehenden (von CDU und SPD umgesetzten) realpolitischen Umw\u00e4lzungen (Asylrechtsversch\u00e4rfungen, Grenzschlie\u00dfungen, Abschiebeabkommen mit Diktatoren) verantwortlich, welche besonders f\u00fcr die Menschen auf der Flucht tausendfaches Leid bis hin zum Tod bedeuten. Ohne AfD und den Mob auf der Stra\u00dfe, sowie die ihr verbundenen Bewegungen im Rest Europas w\u00e4re das im Zuge des „arabischen Fr\u00fchlings“ kollabierte Grenzregime weder so schnell, noch so stark wiedererrichtet worden.<\/p>\n\n\n\n